Entscheidungstext nº 1Ob106/54 of Oberster Gerichtshof, December 29, 1954
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SZ 27/332
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Entscheidungstext nº 1Ob106/54 of Oberster Gerichtshof, December 29, 1954
Spruch
Privatrechtliche Verpflichtung zur Ausstellung einer Bestätigung.Eine Verpflichtung des Veräußerers zum Nachweis seines ordnungsgemäßen Erwerbes des veräußerten Gegenstandes besteht nur gegenüber dem Erwerber, nicht aber gegenüber einem Dritten, der seinerseits die Sache wieder vom Erwerber gekauft hat.Entscheidung vom 29. Dezember 1954, 1 Ob 106/54.I. Instanz: Kreisgericht St. Pölten; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien.Das Erstgericht hat den Beklagten verurteilt, 1. dem Kläger eine schriftliche, eigenhändig unterfertigte Erklärung zu übergeben, wonach er zum Z...See the full content of this document
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