Entscheidungstext nº Präs488/54 of Oberster Gerichtshof, November 13, 1954

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SZ 27/290

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Entscheidungstext nº Präs488/54 of Oberster Gerichtshof, November 13, 1954

Spruch

Judikatenbuch Nr. 61 (neu).

Dem Beklagten steht ein Rechtsmittel gegen den Beschluß nicht zu, womit das Rekursgericht die Einleitung des gesetzmäßigen Verfahrens über eine vom Erstgericht wegen Unzuständigkeit zurückgewiesene Klage aufträgt.

Dem Beschlusse, durch den eine Klage von einem ordentlichen Gerichte oder von einem Arbeitsgerichte a limine wegen Unzuständigkeit zurückgewiesen wird, kommt die bindende Wirkung des § 46 Abs. 1 JN. und § 5 ArbGerG. nicht zu.

Plenarbeschluß des OGH vom 13. November 1954, Präs 488/54.

Rechtliche Beurteilung

Gründe:

Es bestehen widersprechende Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes über die Frage, ob ein Revisionsrekurs gegen den Beschluß des Rekursgerichtes zulässig ist, womit die Einleitung des gesetz...

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