Entscheidungstext nº 3Ob291/54 of Oberster Gerichtshof, July 14, 1954
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SZ 27/205
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Entscheidungstext nº 3Ob291/54 of Oberster Gerichtshof, July 14, 1954
Spruch
Die bloße Gegenüberstellung der eigenen Warenbezeichnungen, mit denen der gefährdeten Partei, verstößt daher an sich nicht gegen die guten Sitten und stellt weder den Tatbestand des § 1 noch den des § 2 UWG. her (pharmazeutische Industrie).Synonymaverzeichnisse sind nicht unter allen Umständen sittenwidrig.Entscheidung ...See the full content of this document
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