Entscheidungstext nº 3Ob308/54 of Oberster Gerichtshof, May 24, 1954
Linked as:
Summary
SZ 27/144
See the full content of this document
Extract
Entscheidungstext nº 3Ob308/54 of Oberster Gerichtshof, May 24, 1954
Spruch
Zuständigkeit der bäuerlichen Schlichtungsstelle für die Entscheidung von Streitigkeiten über Versorgungsansprüche, die dem Übergeber eines Erbhofes oder seinen Familienangehörigen auf Grund des Übergabsvertrages oder auf Grund eines aus Anlaß der Übergabe geschlossenen Rechtsgeschäftes gegenüber dem Übernehmer zustehen, auch dann, wenn der Übernehmer den Hof inzwischen an einen (sippefremden) Erwerber verkauft und dieser die Erfüllung...See the full content of this document
Sponsored links
