Entscheidungstext nº 3Ob266/54 of Oberster Gerichtshof, April 21, 1954

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SZ 27/108

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Entscheidungstext nº 3Ob266/54 of Oberster Gerichtshof, April 21, 1954

Spruch

Der Hypothekargläubiger verwirkt dadurch, daß er selbst Fahrnisexekution auf Zubehörgegenstände geführt hat, nicht das Recht zur Geltendmachung eines Bereicherungsanspruches gegen einen irrtümlich bevorzugten Gläubiger, der durch Zuweisung des Erlöses von Zubehörsgegenständen der in Zwangsversteigerung gezogenen Liegenschaft zum Nachteil des Hypothekargläubigers bereichert wurde.

Entscheidung vom 21. April 1954, 3 Ob 266/54.

I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz; II. Instanz:

Oberlandesgericht Graz.

Die klagende Partei begehrt die Verurteilung der Beklagten zur ungeteilten Hand zur Bezahlung eines...

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