Entscheidungstext nº 3Ob137/54 of Oberster Gerichtshof, March 03, 1954
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SZ 27/60
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Entscheidungstext nº 3Ob137/54 of Oberster Gerichtshof, March 03, 1954
Spruch
Bestandverträge über ein gewerbliches Unternehmen unterliegen nicht den Bestimmungen über das Bestandverfahren nach den §§ 560 ff. ZPO. Es ist daher auch über Einwendungen gegen die außergerichtliche Aufkündigung eines solchen Pachtvertrages über ein gewerbliches Unternehmen ein Verfahren nach den §§ 560 ff. ZPO. nicht einzuleiten.Entscheidung vom 3...See the full content of this document
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