Entscheidungstext nº 3Ob846/53 of Oberster Gerichtshof, January 20, 1954
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SZ 27/12
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Entscheidungstext nº 3Ob846/53 of Oberster Gerichtshof, January 20, 1954
Spruch
Eine Klage auf Zahlung mit Einschränkung auf ein bestimmtes Exekutionsobjekt ist gegenüber einem nicht durch Beziehung auf ein bestimmtes Exekutionsobjekt eingeschränkten Klagebegehren ein Minus. Es kann daher auf Grund des uneingeschränkten Klagebegehrens in eingeschränktem Umfang Folge gegeben...See the full content of this document
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