Entscheidungstext nº 1Ob315/53 of Oberster Gerichtshof, April 29, 1953
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SZ 26/112
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Entscheidungstext nº 1Ob315/53 of Oberster Gerichtshof, April 29, 1953
Spruch
Wenn ein österreichischer Gerichtsstand zu einer Zeit vereinbart wurde, als Österreich ein Teil des Deutschen Reiches war, behält diese Vereinbarung auch dann ihre Gültigkeit, wenn die Klage erst nach Auflösung des einheitlichen Staatsverbandes zugestellt wurde (Vaterschaftsklage eines österreichischen Kindes gegen einen deutschen Staatsangehörigen).Entscheidung vom 29. April 1953, 1 Ob 315/53.I. Instanz: Bezirksgericht Innere Stadt - Wien; II. Instanz:Landesgericht für Zivilrechtssach...See the full content of this document
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