Entscheidungstext nº 3Ob5/53 of Oberster Gerichtshof, January 14, 1953

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SZ 26/13

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Entscheidungstext nº 3Ob5/53 of Oberster Gerichtshof, January 14, 1953

Spruch

Zur Ausschließlichkeit des Gerichtsstandes nach § 104 JN.

Wenn eine Schweizer Firma mit einer inländischen als ausschließlichen Gerichtsstand den allgemeinen Gerichtsstand vereinbart, so muß angenommen werden, daß sie damit auch Feststellungsklagen einschließen wollte.

Entscheidung vom 14. Jänner 1953, 3 Ob 5/53.

I. Instanz: Landes- als Handelsgericht Linz; II. Instanz:

Oberlandesgericht Linz.

Die Klägerin begehrt in der Klage Cg 198/51 die Verurteilung der beklagten Partei zur Bezahlung eines Betrages von sFr 336.243.16 s. A. als Kaufpreis für geliefertes Roheisen und Bleche und in der mit di...

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