Entscheidungstext nº 1Ob547/52 of Oberster Gerichtshof, December 10, 1952

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SZ 25/322

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Entscheidungstext nº 1Ob547/52 of Oberster Gerichtshof, December 10, 1952

Spruch

Nach Abschluß des Gesellschaftsvertrages aber vor Eintragung der Gesellschaft m. b. H. in das Handelsregister kann durch tatsächliche Aufnahme der Geschäftstätigkeit nur eine offene Handelsgesellschaft oder eine Erwerbsgesellschaft nach bürgerlichem Recht entstanden sein. Anwendbarkeit der Grundsätze des Ges. m. b. H.-Vertrages insbesondere über die Gewinnanteile auf die Vorgesellschaft.

Entscheidung vom 10. Dezember 1952, 1 Ob 547/52.

I. Instanz: Handelsgericht Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien.

Kläger hat in seinen beiden Klagen nach teilweiser Einschränkung die Bezahlung des Betrages von insgesamt 35.785.28 S als des ihm als Gesellschafter der in Gründung begriffenen X. Ges m. b. H. zustehenden Anteiles von 40% am Gewinn aus dem von dieser Gesellschaft bereits vor der Registrierung abgewickelten Geschäfte in der Zeit vom 1. Jänner bis 31. März 1948 in der Gesamthöhe von 89.463....

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