Entscheidungstext nº 2Ob294/52 of Oberster Gerichtshof, May 21, 1952
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SZ 25/139
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Entscheidungstext nº 2Ob294/52 of Oberster Gerichtshof, May 21, 1952
Spruch
Eine Nachprüfung von rechtskräftigen Verfügungen des Außerstreitverfahrens durch andere Gerichte im streitigen Verfahren ist nur in den Fällen zulässig, in denen entweder Rechte Dritter unmittelbar berührt werden oder in denen das Gesetz den am Verfahren Beteiligten ein eigenes Klagerecht gewährt.Verfügungen nach Art. II und nach § 9 des Bundesgesetzes über die Teilung von Grundstücken im Burgenland, BGBl. Nr. 349/1936, sind im außerstreitig...See the full content of this document
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