Entscheidungstext nº 3Ob450/51 of Oberster Gerichtshof, November 14, 1951
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SZ 24/311
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Entscheidungstext nº 3Ob450/51 of Oberster Gerichtshof, November 14, 1951
Spruch
Die Erhebung neuer zivilrechtlicher Ansprüche mit einer Wiederaufnahmsklage ist insoweit zulässig, als es zur Wiederaufnahme des früheren Verfahrens kommt und darin nach dessen Stand, wie er sich bei Aufhebung des Urteils darstellt, die Geltendmachung neuer Ansprüche nach allgemeinen prozessualen Vorschriften möglich ist.Es ist zumindes...See the full content of this document
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