Entscheidungstext nº 1Ob595/51 of Oberster Gerichtshof, October 10, 1951
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SZ 24/265
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Entscheidungstext nº 1Ob595/51 of Oberster Gerichtshof, October 10, 1951
Spruch
Im Falle einer Verstaatlichung nach dem 2. Verstaatlichungsgesetz ist die Gesellschaft, zu deren Gunsten verstaatlicht wurde, vom Zeitpunkt des Verstaatlichungsbescheides an zur Kündigung von Bestandverhältnissen legitimiert, auch wenn ihr Eigentumsrecht im Grundbuch noch nicht einverleibt ist.Entscheidung vom 10....See the full content of this document
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