Entscheidungstext nº 2Ob420/51 of Oberster Gerichtshof, June 29, 1951

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SZ 24/177

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Entscheidungstext nº 2Ob420/51 of Oberster Gerichtshof, June 29, 1951

Spruch

Spruchrepertorium Nr. 30.

1. Für den Kündigungsgrund des § 19 Abs. 2 Z. 12 MietG. ist es ohne Belang, ob zwischen dem Untervermieter und dem Untermieter eine räumliche Gemeinschaft besteht.

2. Eine Interessenabwägung hat bei diesem Kündigungsgrund zu unterbleiben.

Entscheidung vom 29. Juni 1951, 2 Ob 420/51.

I. Instanz: Bezirksgericht Innere Stadt; II. Instanz Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.

Die klagende Partei, die Hauptmieterin der im ersten Stockwerk des Hauses ..... gelegenen Räume i...

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