Entscheidungstext nº 1Ob397/51 of Oberster Gerichtshof, June 27, 1951
Linked as:
Summary
SZ 24/170
See the full content of this document
Extract
Entscheidungstext nº 1Ob397/51 of Oberster Gerichtshof, June 27, 1951
Spruch
Sind in einem Vertrag verbotene und erlaubte Leistungen vereinbart, so ist bei Absonderungsmöglichkeit der Vertrag nur hinsichtlich des Verbotenen nichtig. Der Schuldner muß dem Gläubiger die ihm durch das Entfallen der verbotenen Leistungen entstandene Bereicherung herausgeben.Die Herausgabe der Bereicherung kann auch mit Klage nach § 368 EO. verlangt werden...See the full content of this document
Sponsored links
