Entscheidungstext nº 2Ob257/51 of Oberster Gerichtshof, April 18, 1951
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SZ 24/106
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Entscheidungstext nº 2Ob257/51 of Oberster Gerichtshof, April 18, 1951
Spruch
Eine Gerichtsstandausschließungsvereinbarung ist zulässig, kann jedoch ebenso wie eine positive Gerichtsstandvereinbarung nur durch Urkunden nachgewiesen werden. Es genügt daher nicht, wenn die Vereinbarung lediglich in den im Geschäftslokal angeschlagenen...See the full content of this document
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