Entscheidungstext nº 3Ob17/51 of Oberster Gerichtshof, January 17, 1951
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SZ 24/21
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Entscheidungstext nº 3Ob17/51 of Oberster Gerichtshof, January 17, 1951
Spruch
Personen, die gegen den Vater des Erblassers, nicht aber gegen diesen selbst ein Verbrechen begangen haben, sind nicht erbunwürdig im Sinne des § 540 ABGB., mögen auch durch das Verbrechen privatrechtliche Interessen des Erblassers, wie Unterhaltsansprüche, berührt worden sein.Entscheidung vom 17. Jänner 1951, 3 Ob 17/51.I. Instanz: Landesgericht Klagenfurt; II. Instanz: Oberlandesgericht Graz.Die Beklagte wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen G. als Standgericht vom 4. August 1936 wegen Verbrechen des bestellten Gattenmordes nach den §§ 5, 134, 135 Z. 1 und 3 StG., begangen an ihrem Ehegatten Josef F. d. Ä., und wegen Verbrechens nach § 85 lit. a StG. zum Tode verurteilt; die Todesstrafe wurde am 4. August 1936...See the full content of this document
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