Entscheidungstext nº 2Ob568/50 of Oberster Gerichtshof, September 06, 1950
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SZ 23/244
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Entscheidungstext nº 2Ob568/50 of Oberster Gerichtshof, September 06, 1950
Spruch
Zur Frage der Zulässigkeit des Unterhaltsverzichtes anläßlich einer Scheidung durch Bezahlung einer Abfertigung.Entscheidung vom 6. September 1950, 2 Ob 568/50.I. Instanz: Bezirksgericht Hietzing; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.Die am 10. Jänner 1938 den Streitteilen auf ihr einverständliches Ansuchen bewilligte Scheidung ihrer Ehe von Tisch und Bett war am 21. Dezember 1938 in eine Scheidung gemäß § 115 EheG. umgewandelt worden. Bereits anläßlich der einverständlichen Scheidung war zwischen ihnen vereinbart worden, daß der Be...See the full content of this document
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