Entscheidungstext nº 1Ob312/50 of Oberster Gerichtshof, June 07, 1950
Linked as:
Summary
SZ 23/193
See the full content of this document
Extract
Entscheidungstext nº 1Ob312/50 of Oberster Gerichtshof, June 07, 1950
Spruch
Wird die Wohnung in einem Gemeindehaus für einen beim Bund beschäftigten Lehrer benötigt, so stellt dies für die Gemeinde, in der sich die Schule befindet, einen wichtigen Kündigungsgrund nach § 19 Abs. 1 MietG. dar.Entscheidung vom 7. Juni 1950, 1 Ob 312/50.I. Instanz: Bezirksgericht Ravelsbach; II. Instanz: Kreisgericht Korneuburg.Die Gemeinde R. hat der Lehrerswitwe Katharina H. die in dem der Klägerin gehörigen Hau...See the full content of this document
Sponsored links
