Entscheidungstext nº 2Ob433/49 of Oberster Gerichtshof, May 24, 1950
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SZ 23/167
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Entscheidungstext nº 2Ob433/49 of Oberster Gerichtshof, May 24, 1950
Spruch
Durch gerichtlichen Erlag einer hinreichenden Sicherheit kann das Zurückbehaltungsrecht abgewendet werden. Der Gläubiger kann das so erloschene Rückbehaltungsrecht nicht durch nachträgliche Erweiterung seiner Forderung wieder zum Aufleben b...See the full content of this document
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