Entscheidungstext nº 2Ob535/49 of Oberster Gerichtshof, May 10, 1950
Linked as:
Summary
SZ 23/145
See the full content of this document
Extract
Entscheidungstext nº 2Ob535/49 of Oberster Gerichtshof, May 10, 1950
Spruch
Der Zustellungsbevollmächtigte nach § 104 Abs. 3 KO. ist zur Empfangnahme gerichtlicher Schriftstücke befugt, kann aber nicht selbständig Prozeßhandlungen vornehmen, also auch nicht Forderungen im Konkurs anmelden.Das Anerkenntnis einer unbestrittenen und eingetragenen Forderung durch den Masseverwalter hat die...See the full content of this document
Sponsored links
