Entscheidungstext nº 1Ob175/50 of Oberster Gerichtshof, April 05, 1950

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SZ 23/87

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Entscheidungstext nº 1Ob175/50 of Oberster Gerichtshof, April 05, 1950

Spruch

Wenn das Rekursgericht einen Rekurs zu Unrecht formell zurückgewiesen hat, statt ihn sachlich abzuweisen, so kann der Oberste Gerichtshof seine mit der Rekursentscheidung inhaltlich übereinstimmende Sachentscheidung an die Stelle der rekursgerichtlichen Formalentscheidung setzen.

Wer in erster Instanz das Recht zu Prozeßhandlungen im eigenen Namen in Anspruch genommen hat, ist gegen die Verneinung dieses Rechtes durch das Prozeßgericht rekursberechtigt.

Keine Legitimation des offenen Handelsgesellschafters zu Prozeßhandlungen im eig...

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