Entscheidungstext nº 4Ob64/49 of Oberster Gerichtshof, February 02, 1950
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SZ 23/21
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Entscheidungstext nº 4Ob64/49 of Oberster Gerichtshof, February 02, 1950
Spruch
Wenn die Firmeninhaber mehrerer gleichlautender selbständiger offener Handelsgesellschaften unter ihrer Unterschrift eine Verbindlichkeit übernehmen, so haften die einzelnen offenen Handelsgesellschaften nur dann, wenn die Firmeninhaber sich nicht nur persönlich, sondern auch namens bestimmter einzelner dieser Firmen verpflichten wollten.Wenn Ansprüche nach dem Siebenten Rückstellungsgesetz gelten...See the full content of this document
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