Entscheidungstext nº 1Ob261/49 of Oberster Gerichtshof, December 17, 1949
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SZ 22/202
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Entscheidungstext nº 1Ob261/49 of Oberster Gerichtshof, December 17, 1949
Spruch
Die Haftung des Unternehmers für den aus einem Betriebsunfall entstandenen Schaden ist nach § 898 RVO. auch dann beschränkt, wenn den Unfall nicht ein auf Grund eines Arbeits-, Dienst- oder Lehrverhältnisses Beschäftigter, sondern eine Person erlitten hat, die wie ein solcher Beschäftigter, wenn auch nur vorübergehend, tätig geworden ist (§ 537 Nr. 10 RVO.).Die Bestimmung des § 898 RVO. erstreckt sich auf alle nach den §§ 1325 ff. ABGB. zustehenden Ersatzansprüche.E...See the full content of this document
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