Entscheidungstext nº 1Ob337/49 of Oberster Gerichtshof, September 07, 1949

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SZ 22/120

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Entscheidungstext nº 1Ob337/49 of Oberster Gerichtshof, September 07, 1949

Spruch

Der Gläubiger muß, wenn der Wille des Schuldners, die Hauptschuld ohne Zinsen zu zahlen, zweifellos feststeht, ausdrücklich erklären, daß er den angebotenen Betrag zunächst auf Zinsen verrechne.

Wurde der angebotene Betrag abgelehnt, weil er Kapital und Zinsen nicht decke, so muß der Schuldner den Gläubiger zur Bekanntgabe des Betrages auffordern, den er auf Zinsen verrechnet; hat er diese Aufforderung unterlassen und sofort hinterlegt, so trägt er die Gefahr, daß der Erlag Kapital und Zinsen nicht decke.

Entscheidung vom 7. September 1949, 1 Ob 337/49.

I. Instanz: Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz; II. Instanz:

Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz.

Im Vorprozeß 6 Cg 45/47 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz hat der nunmehrige Beklagte die jetzige Klä...

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