Entscheidungstext nº 2Ob50/49 of Oberster Gerichtshof, February 23, 1949
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SZ 22/26
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Entscheidungstext nº 2Ob50/49 of Oberster Gerichtshof, February 23, 1949
Spruch
Vor dem Erlag einer nach § 44 Abs. 2 Z. 1 EO. aufgetragenen Sicherheit ist die gemäß § 42 Abs. 1 Z. 5 EO. angeordnete Aufschiebung der Exekution unwirksam, weshalb bis dahin der Bewilligung und Durchführung eines neuerlichen Vollzuges nichts entgegensteht. Einer Fristsetzung für den Erlag der Sicherheit bedarf es in dem Auftrage nach § 44 Abs. 2...See the full content of this document
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