Entscheidungstext nº 2Ob33/49 of Oberster Gerichtshof, February 09, 1949
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SZ 22/20
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Entscheidungstext nº 2Ob33/49 of Oberster Gerichtshof, February 09, 1949
Spruch
Die Erklärung der Preisbehörde über die Prüfung des Kaufpreises im Sinn des § 1 der Verordnung vom 7. Juli 1942, DRGBl. I S. 451, ist kein konstitutiv wirkender Verwaltungsakt; sie stellt nur die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des Entgeltes fest und bewirkt im letzteren Fall die Nichtigkeit des Rechtsgeschäftes nach § 879 ABGB. Nur dann, wenn der Veräußerer in einer einseitigen, empfangsbedürftigen und öffentlich beglaubigten E...See the full content of this document
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