Entscheidungstext nº 1Ob20/49 of Oberster Gerichtshof, January 26, 1949
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SZ 22/12
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Entscheidungstext nº 1Ob20/49 of Oberster Gerichtshof, January 26, 1949
Spruch
Eine nach dem Inkrafttreten der Kundmachung des provisorischen Bürgermeisters von Wien vom 19. April 1945 erfolgte Einweisung durch einen Bezirksbürgermeister (Magistratisches Bezirksamt) in eine Wohnung führt, wenn sie nicht nachträglich vom Magistrate (Zentralstelle) genehmigt wurde, nicht die privatrechtlichen Wirkungen im Sinne des XIV. Hauptstückes, III. Abschnitt, Z. 8 des Nationalsozialistengesetzes herbei.Entscheidung vom 26. Jänner 1949, 1 Ob 20/49.I. Instanz: Bezirksgericht Innere Stadt; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.Der Kläger begehrt die Räumung der von der Beklagten benützten Räumlichkeiten im Hause Wien, III., K.-gasse 11, bestehend aus einem Geschäftslokal...See the full content of this document
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