Entscheidungstext nº 3Ob12/49 of Oberster Gerichtshof, January 12, 1949
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SZ 22/8
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Entscheidungstext nº 3Ob12/49 of Oberster Gerichtshof, January 12, 1949
Spruch
Zur Entscheidung über den Rekurs gegen die Zurückweisung einer Nichtigkeitsklage gemäß § 538 Abs. 1 ZPO. durch ein Gericht zweiter Instanz, das gemäß § 532 Abs. 1 ZPO. über die Nichtigkeitsklage in erster Instanz entschieden hat, ist der Oberste Gerichtshof zuständig.Weist ein Gericht zweiter Instanz eine bei diesem gemäß § 532 Abs. 1 ZPO. eingebrachte Nichtigke...See the full content of this document
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