Entscheidungstext nº 2Ob359/48 of Oberster Gerichtshof, December 08, 1948

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SZ 22/1

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Entscheidungstext nº 2Ob359/48 of Oberster Gerichtshof, December 08, 1948

Spruch

Haftung des Fahrzeughalters nach Artikel IV der Verordnung zur Einführung des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland nur für den Schaden, den ein beim Betrieb bediensteter Fahrer verschuldet hat.

Entscheidung vom 8. Dezember 1948, 2 Ob 359/48.

I. Instanz: Landesgericht Salzburg; II. Instanz: Oberlandesgericht Linz.

Der Kläger fuhr am 31. Oktober 1946 in dem von T. gelenkten, dem Beklagten gehörigen Personenkraftwagen von Wien nach Salzburg. Infolge Unvorsichtigkeit des Lenkers stieß der Kraftwagen an ein auf einer Straßeninsel stehendes Teerfaß und überschlug sich infolge des Anpralls. Das gegen T. eingeleitete Strafverfahren endete mit einer Verurteilung nach § 335 StG.; das Urteil erwuchs in Rechtskraft. Der Kläger, der infolge des Unfalles schwere Verl...

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