Entscheidungstext nº 1Ob171/48 of Oberster Gerichtshof, November 10, 1948
Linked as:
Summary
SZ 21/152
See the full content of this document
Extract
Entscheidungstext nº 1Ob171/48 of Oberster Gerichtshof, November 10, 1948
Spruch
Liegt die Auflösung des Bestandvertrages zwar im öffentlichen Interesse, berührt sie aber nicht erheblich die Interessensphäre des privaten Vermieters, so liegt kein wichtiger Kündigungsgrund nach § 19, Abs. 1 MietG. vor.Mit der Begründung des Fruchtgenusses tritt der Fruchtnießer im Sinne des § 1120 ABGB. in bestehende Bestandverträge e...See the full content of this document
Sponsored links
