Entscheidungstext nº 1Ob362/48 of Oberster Gerichtshof, October 27, 1948
Linked as:
Summary
SZ 21/148
See the full content of this document
Extract
Entscheidungstext nº 1Ob362/48 of Oberster Gerichtshof, October 27, 1948
Spruch
Einstweilige Verfügungen können nur zu dem Zwecke erlassen werden, um eine künftige Exekution gegen die Gefahr zu sichern, daß die Vollstreckung sonst vereitelt oder erheblich erschwert werden könnte (§ 381, Z. 1 EO.), nicht aber, um die Prozeßführung zu sichern oder gar erst zu ermöglichen.Der Antrag auf Erlassung e...See the full content of this document
Sponsored links
