Entscheidungstext nº 3Ob242/48 of Oberster Gerichtshof, September 22, 1948
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SZ 21/132
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Entscheidungstext nº 3Ob242/48 of Oberster Gerichtshof, September 22, 1948
Spruch
Hat eine Genossenschaft mit einer anderen einen Verschmelzungsvertrag abgeschlossen und ist dieser ins Genossenschaftsregister eingetragen worden, so ist die übergebende Genossenschaft erloschen; die erloschene Genossenschaft kann nicht auf Antrag einer Verwaltungsbehörde wieder ins Register eingetragen werden.Gegen gesetzwidrige Eintragungen in das Genossenschaftsregister steht dem zuständigen Revisionsverband ein Rekursrecht zu.Entscheidung vom 22. September 1948, 3 Ob 242/48.I. Instanz: Landesgericht Klagenfurt; II. Instanz: Oberlandesgericht Graz.Zufolge Bescheides der Gestapostelle Klagenfurt vom 25. November 1941, Z. III 970/40, wurde die H. Genossenschaft unter kommissarischer Leitung gestellt und Josef K. zu ihrem allein vertretungs- und zeichnungsbefugten kommissarischen Verwalter bestellt. Diese Änderung wurde im Genoss...See the full content of this document
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