Entscheidungstext nº 8Ob164/08p of Oberster Gerichtshof, April 23, 2009
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Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Spenling und Hon.-Prof. Dr. Kuras und die Hofrätinnen Dr. Lovrek und Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ing. E*****, vertreten durch Mag. Wolfgang Gartner, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei S***** GmbH, *****, vertreten durch Brauneis Klauser Prändl, Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 1.209.282,09 EUR sA und Zwischenanträgen auf Feststellung, über den Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 22. Juli 2008, GZ 1 R 96/08g, 1 R 97/08d-56, womit über Berufung der klagenden Partei das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 18. Dezember 2007, GZ 35 Cg 184/05f-39, im Umfang der Abweisung des Zahlungsbegehrens von 1.209.282,09 EUR sA aufgehoben wurde,
sowie über den Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 22. Juli 2008, GZ 1 R 96/08g, 1 R 97/08d-56, womit Zwischenfeststellungsanträge der beklagten Partei zurückgewiesen wurden, den Beschlussgefasst:See the full content of this document
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Entscheidungstext nº 8Ob164/08p of Oberster Gerichtshof, April 23, 2009
Gericht
OGHEntscheidungsdatum23.04.2009Geschäftszahl8Ob164/08pKopfDer Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Spenling und Hon.-Prof. Dr. Kuras und die Hofrätinnen Dr. Lovrek und Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ing. E*****, vertreten durch Mag. Wolfgang Gartner, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei S***** GmbH, *****, vertreten durch Brauneis Klauser Prändl, Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 1.209.282,09 EUR sA und Zwischenanträgen auf Feststellung, über den Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 22. Juli 2008, GZ 1 R 96/08g, 1 R 97/08d-56, womit über Berufung der klagenden Partei das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 18. Dezember 2007, GZ 35 Cg 184/05f-39, im Umfang der Abweisung des Zahlungsbegehrens von 1.209.282,09 EUR sA aufgehoben wurde,sowie über den Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 22. Juli 2008, GZ 1 R 96/08g, 1 R 97/08d-56, womit Zwischenfeststellungsanträge der beklagten Partei zurückgewiesen wurden, den Beschlussgefasst:Spruch1. Dem Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts wird nicht Folge gegeben.Die darauf entfallenden Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.2. Dem Rekurs gegen die Zurückweisung der von der beklagten Partei gestellten Zwischenfeststellungsanträge wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.046,88 EUR (darin enthalten 174,48 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.TextBegründung:Aufgrund eines zwischen den Streitteilen am 9. 7. 2003 geschlossenen Generalunternehmer-(werk-)vertrags war die Klägerin verpflichtet, ein Seniorenheim teilweise zu sanieren bzw teilw...See the full content of this document
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