Entscheidungstext nº 10ObS29/09a of Oberster Gerichtshof, April 21, 2009

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Entscheidungstext nº 10ObS29/09a of Oberster Gerichtshof, April 21, 2009

Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

21.04.2009

Geschäftszahl

10ObS29/09a

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Schinko als Vorsitzenden, die Hofräte Dr. Fellinger und Dr. Hoch sowie die fachkundigen Laienrichter ADir. Brigitte Augustin (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag. Canan Aytekin-Yildirim (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Angela F*****, vertreten durch Dr. Michaela Tulipan, Rechtsanwältin in Wien, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, 1021 Wien, Friedrich-Hillegeist-Straße 1, wegen Höhe der Alterspension, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 28. Oktober 2008, GZ 9 Rs 115/08k-19, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 12. März 2008, GZ 14 Cgs 163/07y-15, mit einer Maßgabe bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen und zu Recht erkannt:

Spruch

1. Der Antrag der Klägerin, die Rechtssache dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Vorabentscheidung vorzulegen, wird zurückgewiesen.

2. Der Revision wird nicht Folge gegeben.

Die Klägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.

Text

Entscheidungsgründe:

Die Klägerin ist am 20. 8. 1945 männlichen Geschlechts geboren und unterzog sich am 5. 12. 2006 einer Geschlechtsumwandlungsoperation. Bereits im Jahr 2003 hatte sie die Entscheidung getroffen, eine Frau sein zu wollen. Sie hatte sich deshalb in psychotherapeutische Behandlung begeben und sich schließlich für die Operation entschieden. Die Änderung des Geschlechts und des Vornamens wurde bei der Personenstandsbehörde mit 22. 1. 2007 beurkundet und ist seit 29. 1. 2007 rechtskräftig.

Am 13. 2. 2007 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Gewährung der Alterspension zum Stichtag 1. 3. 2007. Mit Bescheid der Beklagten vom 15. 5. 2007 wurde der Anspruch der Klägerin auf Alterspension bereits ab 1. 2. 2007 anerkannt und ausgespr...

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