Beschluss Nr. 1/2009 des Assoziationsrates EU-Tunesien vom 22. Oktober 2009 zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/1999 über die Durchführung der Bestimmungen über die landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse des Artikels 10 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits

7.11.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 291/29

DE

RECHTSAKTE VON ORGANEN, DIE DURCH INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE GESCHAFFEN WURDEN

BESCHLUSS Nr. 1/2009 DES ASSOZIATIONSRATES EU-TUNESIEN

vom 22. Oktober 2009

zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/1999 über die Durchführung der Bestimmungen über die landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse des Artikels 10 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren

Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits

(2009/819/EG)

DER ASSOZIATIONSRAT EU-TUNESIEN -

gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen vom

17. Juli 1995 zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits

( 1

) (im Folgenden als "Assoziationsabkommen" bezeichnet), insbesondere auf Artikel 10 und Artikel 80, in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Durch den Beschluss Nr. 1/1999

( 2

) wurde gemäß

Artikel 10 Absatz 2 des Abkommens die getrennte Ausweisung der landwirtschaftlichen Komponente durch die Tunesische Republik bei den Regelzöllen auf die Einfuhr der in Anhang 2 des Abkommens aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft eingeführt.

(2) Gemäß Artikel 10 Absatz 4 des Abkommens muss die Tunesische Republik die gewerbliche Komponente der Einfuhrabgaben vom Inkraftt...

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