1 . BEI EINER GEMEINSAMEN FINANZIELLEN EINRICHTUNG WIE DER DES AUF ENGER WECHSELSEITIGER ABHÄNGIGKEIT DER LEISTUNGEN ALLER BETEILIGTEN BERUHENDEN SCHROTTAUSGLEICHS MUSS VOR ALLEM JEDE MÖGLICHKEIT VON DISKRIMINIERUNGEN ZWISCHEN DEN TEILNEHMERN AN DIESER EINRICHTUNG AUSGESCHLOSSEN UND DAMIT DIE GLEICHBEHANDLUNG ALLER TEILNEHMER GEWÄHRLEISTET WERDEN .

DIE KOMMISSION IST DAHER SCHON IM INTERESSE DER TEILNEHMER AN DER AUSGLEICHSEINRICHTUNG BERECHTIGT UND VERPFLICHTET, DARÜBER ZU WACHEN, DASS DIESE EINRICHTUNG IHRE TÄTIGKEIT JEDERZEIT AUF DER BILLIGKEIT UND DEM GELTENDEN RECHT ENTSPRECHENDEN, SACHLICH RICHTIGEN GRUNDLAGEN AUSÜBT .

2 . DASS FÜR DIE BEFUGNISSE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN, DIE BEITRAGSPFLICHTIGEN MENGEN VON AMTS WEGEN ZU SCHÄTZEN, UND FÜR DIE ZEITEN, FÜR WELCHE DIE UNTERNEHMEN DER BEITRAGSPFLICHT ZUR AUSGLEICHSEINRICHTUNG UNTERLIEGEN, VERJÄHRUNGSVORSCHRIFTEN FEHLEN, ERKLÄRT SICH DURCH DEN WILLEN DES GESETZGEBERS, AUF DIESEM GEBIET DEM GRUNDSATZ DER VERTEILENDEN GERECHTIGKEIT DEN VORRANG VOR DEM DER RECHTSSICHERHEIT ZU GEBEN . DENN SCHON DIE ARBEITSWEISE DIESER EINRICHTUNG BRINGT ES MIT SICH, DASS NACHPRÜFUNGEN DER KOSTEN EINERSEITS UND DER BEITRAGSVERANLAGUNGEN ANDERERSEITS NUR NACHTRAEGLICH VORGENOMMEN WERDEN UND BIS ZUM RECHNUNGSABSCHLUSS DER EINRICHTUNG BERICHTIGT WERDEN KÖNNEN .

( VGL . LEITSÄTZE NR . 6, URTEIL VOM 13 . JULI 1965 - RECHTSSACHE 111/63, EUGH - SLG . 1965, 895 .)