Amtsblatt der Europäischen Union, May 09, 2003 (Nbr. 25)
Serie L
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Id. vLex: VLEX-24598782
Verordnung (EG) Nr. 805/2003 der Kommission vom 8. Mai 2003 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel
RICHTLINIE 2003/20/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 8. April 2003 zur Änderung der Richtlinie 91/671/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gurtanlegepflicht in Kraftfahrzeugen mit einem Gewicht von weniger als 3,5 Tonnen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission (1 ), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2 ), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3 ), in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 153 des Vertrags leistet die Gemeinschaft zur Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus einen Beitrag zum Schutz der Gesundheit, der Sicherheit und der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher.(...
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