Protokoll Nr. 5 über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich (SAA Protokoll Nr. 6)

PROTOKOLL Nr. 5 über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich (SAA Protokoll Nr. 6) Artikel 1

Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieses Protokolls gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) ,,Zollrecht' ist die Gesamtheit der im Gebiet der Vertragsparteien geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren Überführung in ein Zollverfahren, einschließlich der Verbote, Beschränkungen und Kontrollen.

b) ,,Ersuchende Behörde' ist die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, die ein Amtshilfeersuchen aufgrund dieses Protokolls stellt.

c) ,,Ersuchte Behörde' ist die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, an die ein A...

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