Entscheidung der Kommission vom 14. Mai 2002 über die staatliche Beihilfe zugunsten des Unternehmens Grupo de Empresas Á (1)

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Juni 2002 über die staatliche Beihilfe, die das Königreich Spanien zugunsten der Unternehmen BBE und BBG für die Errichtung eines Kombikraftwerks (Bahía de Bizcaia Electricidad BBE) und einer Wiederverdampfungsanlage (Bahía de Bizcaia Gas BBG) in Bilbao gewähren will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2002) 2146) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/936/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß dem genannten Artikel (1 ) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme, in Erwägung nachstehender Gründe:

1. DAS VERFAHREN (1) Mit Schreiben vom 26. Januar 2001, registriert am 29.

Januar 2001, hat die Ständige Vertretung des Königreichs Spanien gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag sowie gemäß dem multisektoralen Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben (2 ) (nachstehend multisektoraler Beihilferahmen oder Beihilferahmen) ein Beihilfevorhaben für den Bau eines Kombikraftwerks und einer Wiederverdampfungsanlage in Bilbao angemeldet. Mit Schreiben vom 30. März 2001, registriert am 4. April 2001, übermittelte das Königreich Spanien der Kommission ergänzende Angaben.

(2) Die Kommission hat das Königreich Spanien mit Schreiben vom 6. Juni 2001 von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

(3) Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht (3 ). Die Kommission hat die Beteiligten zur Äußerung zu der betreffenden Beihilfe aufgefordert.

(4) Mit Schreiben vom 14. September 2001, registriert am selben Tag, haben die Unternehmen BBE und BBG der Kommission ihre Stellungnahme übermittelt.

(5) Mit Schreiben vom 25. Oktober 2001, registriert am 30. Oktober 2001, übermittelten die spanischen Behörden der Kommission ihre Bemerkungen.

(6) Mit Schreiben vom 19. Dezember 2001 forderte die Kommission von den spanischen Behörden ergänzende Angaben an. Diese ergänzenden Angaben wurden mit Schreiben vom 1. Februar 2002, registriert am 4.

Februar 2002, übermittelt.

2. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE (7) Die Anmeldung betrifft zwei Vorhaben: ein Kom...

If you are already a vLex customer, Access Here