Amtsblatt der Europäischen Union, April 28, 1998 (Nbr. 15)
Serie L
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Id. vLex: VLEX-24566460
Entscheidung des Rates vom 21. April 1998 zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande, gemäß dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG für Mineralöle mit bestimmten Verwendungszwecken Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen einzuführen
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 4. 98L 126/32
KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. November 1997 über Rückbürgschaften des deutschen Bundeslandes Sachsen-Anhalt zur Absicherung von Bürgschaften der Bürgschaftsbank Sachsen-Anhalt GmbH zugunsten von Unternehmen in Schwierigkeiten (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/276/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 92 und 93, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 61, nachdem den übrigen Mitgliedstaaten und sonstigen Beteiligten gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag eine Frist zur Äußerung gesetzt wurde, in Erwägung nachstehender Gründe:I Am 9. Oktober 1996 beschloß die Kommission, wegen eines gemeinsamen Förderprogramms des Bun...
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