Erste Leitlinien Zu Neuen Beratungspflichten Im Nachhaltigkeitsrecht

• Published date: 28 April 2022
• Subject Matter: Corporate/Commercial Law, Insurance, Corporate and Company Law, Insurance Laws and Products, Securities
• Law Firm: Dorda Rechtsanw'lte GmbH
• Author: Dr. Andreas Zahradnik and Christian Richter-Sch'ller

Wie berichtet 'ndert sich ab 2.8.2022 der Beratungsprozess bei der Veranlagung in Wertpapiere und im Versicherungsanlagebereich (zB fondsgebundene Lebensversicherungen). Kreditinstitute, Wertpapierfirmen und Versicherungsunternehmen sowie -vermittler müssen bei der Beratung nach WAG 2018 als auch nach VAG zukünftig auch die Nachhaltigkeitspr'ferenzen des Kunden berücksichtigen. Gibt es kein Anlageprodukt, das den Nachhaltigkeitspr'ferenzen entspricht, darf auch kein solches Produkt empfohlen werden.

Verst'e gegen die neuen Pflichten k'nnen wesentliche nachteilige Auswirkungen haben: Neben Verwaltungsstrafen drohen Schadenersatzprozesse wegen behaupteter Beratungsfehler, zB weil das erworbene Produkt nicht oder nicht nachhaltig genug ist. Erg'nzend zu dem rudiment'ren Gesetzesrahmen, der viele Fragen offen l'sst, liegen deshalb mittlerweile auch schon n'here (Entwürfe für) Leitlinien vor, wie mit den neuen Pflichten umzugehen ist.

• Die Europ'ische Wertpapieraufsicht ESMA ver'ffentlichte eine Konsultation zu "Guidelines on certain aspects of the MiFID II suitability requirements", die sich mit Nachhaltigkeit in der Anlageberatung besch'ftigt. Obwohl die Konsultation streng genommen den Wertpapier- und nicht den Versicherungsanlagebereich betrifft, kann sie trotzdem auch für den Vertrieb von Versicherungsanlageprodukten hilfreich sein. Im Wesentlichen handelt es sich um einen "Step by Step"-Zugang, der mit immer feink'rnigeren Filtern versucht, am Ende zu dem wirklich geeigneten Produkt zu gelangen.
• Die Europ'ische Versicherungsaufsicht EIOPA ver'ffentlichte für Versicherungsanlageprodukte ebenfalls eine Konsultation zu "Guidelines on integrating the customer's sustainability preferences in the suitability assessment under the IDD". Wie die ESMA-Konsultation kann umgekehrt auch die EIOPA-Konsultation als Richtschnur sowohl für den Bereich des VAG als auch des WAG 2018 dienen. Die Konsultation besch'ftigt sich mit ausgew'hlten Fragen der Nachhaltigkeitsberatung. Auch dieses Papier empfiehlt einen granularen...